Rechtsprechung
OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; Kappung der Vergütung auf den Vorschussbetrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; Kappung der Vergütung auf den Vorschussbetrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Entschädigung des Gerichtssachverständigen - Kappung der Gebühren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; Kappung der Vergütung auf den Vorschussbetrag
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen der erheblichen Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorschuss vierfach überschritten: Vergütung wird auf Vorschussbetrag gekürzt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vergütung für einen Sachverständigen kann auf Betrag eines Vorschusses zu kappen sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütung für einen Sachverständigen kann auf Betrag eines Vorschusses zu kappen sein
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorschuss erheblich überschritten: Vergütung nur in Höhe des Vorschusses! (IBR 2015, 169)
Verfahrensgang
- LG Münster - 8 O 88/12
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12
Papierfundstellen
- MDR 2015, 300
- BauR 2015, 714
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 04.05.2011 - 22 U 59/09
Freiwillige Kürzung der Kosten bis zur Erheblichkeitsgrenze
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12
Angesichts dieser neuen gesetzlichen Regelung besteht keinen Anlass dazu, den Vorschussbetrag - was nach altem Recht teilweise gemacht wurde (vgl. KG, Beschluss vom 04.05.2011 - 22 U 59/09, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 13.02.2013 - 3 OH 72/11, juris [Erhöhung um 20-25%]) - zu erhöhen.Der Senat hat angesichts dieser gesetzlichen Regelung keinen Anlass dazu, den Vorschussbetrag - was nach altem Recht teilweise gemacht wurde (vgl. KG, Beschluss vom 04.05.2011 - 22 U 59/09, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 13.02.2013 - 3 OH 72/11, juris) - zu erhöhen.
- LG Osnabrück, 13.02.2013 - 3 OH 72/11
Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten eines Sachverständigen bei schuldhafter …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12
Angesichts dieser neuen gesetzlichen Regelung besteht keinen Anlass dazu, den Vorschussbetrag - was nach altem Recht teilweise gemacht wurde (vgl. KG, Beschluss vom 04.05.2011 - 22 U 59/09, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 13.02.2013 - 3 OH 72/11, juris [Erhöhung um 20-25%]) - zu erhöhen.Der Senat hat angesichts dieser gesetzlichen Regelung keinen Anlass dazu, den Vorschussbetrag - was nach altem Recht teilweise gemacht wurde (vgl. KG, Beschluss vom 04.05.2011 - 22 U 59/09, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 13.02.2013 - 3 OH 72/11, juris) - zu erhöhen.
- LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14
Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
Wenn aus der erst ganz vereinzelt vorliegenden zivilgerichtlichen Rechtsprechung zu § 8 a Abs. 4 JVEG nicht ersichtlich ist, dass auch die Zivilgerichte immer in gleicher Weise wie der Senat Anlass für eine präzise Betrachtung sehen (vgl. einerseits OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12:.Aus dem Grundsatz der formellen Publizität ergibt sich auch, dass es ohne Bedeutung ist, wie lange eine gesetzliche Neuregelung bereits in Kraft ist, und dass es ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der alten Gesetzeslage nicht gibt (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15).
Dieses Ergebnis - Festsetzung der Vergütung auf die Höhe des Auslagenvorschusses - entspricht auch der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, und vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14;… Hartmann, a.a.O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack, , a.a.O., § 8 a, Rdnr. 33, wobei hier die missverständliche Formulierung "kann die Vergütung auf den Betrag des angeforderten Vorschusses begrenzt werden", verwendet wird; denn dagegen, dass die Begrenzung der Vergütung im Ermessen des Gerichts stünde, spricht der eindeutige Wortlaut des Gesetzes).
- LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16
Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung
Aus dem Grundsatz der formellen Publizität ergibt sich auch, dass es ohne Bedeutung ist, wie lange eine gesetzliche Neuregelung bereits in Kraft ist, und dass es ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der alten Gesetzeslage nicht gibt (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12; Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15). - OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14
Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …
Jedoch lässt der klare und eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung insoweit keinen Spielraum für eine einschränkende Auslegung (…OLG Hamm, a.a.O., juris Tz. 23 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 24.7.2014 - 24 U 220/12 -, BauR 2015, 714).
- LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16
Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
Der Gesetzgeber hat sich insoweit bewusst für eine durchaus jedenfalls auch pönalisierende Wirkung der Vergütungskürzung gem. § 8a Abs. 4 JVEG entschieden (OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014 - I-24 U 220/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2015 - I-10 W 137/15).Schließlich ist bei einer nach § 8a Abs. 4 JVEG vorzunehmenden Festsetzung der Vergütung auch nicht etwa ein Zuschlag von bis zu 20-25 % auf den Kostenvorschuss vorzunehmen, den der Sachverständige als nicht erhebliche Kostenüberschreitung so hypothetisch erfolgreich hätte abrechnen können (OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014 - 24 U 220/12; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014 - 92 T 87/14; BayLSG BeckRS 2015, 6927; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016 - I-10 W 77/16; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 T 4/15;… a.A. BeckOK KostR/ Bleutge JVEG § 8a Rn. 30).
- OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 10 W 77/16
Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
§ 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung der Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260) "mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen" (vgl. OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014). - LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
Ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, also von 20% abzüglich eines Cents, ist nicht vorzunehmen (h.M. in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14, OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, und vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11; Landgericht Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14;… Hartmann, a. a. O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a. a. O., § 8 a, Rdnr. 33, wobei hier die missverständliche Formulierung "kann die Vergütung auf den Betrag des angeforderten Vorschusses begrenzt werden", verwendet wird; denn dagegen, dass die Begrenzung der Vergütung im Ermessen des Gerichts stünde, spricht der eindeutige Wortlaut des Gesetzes). - OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23
Vorschusshöhe unklar: Sachverständiger muss nachfragen!
Die Vergütung des Beteiligten zu 1. war aufgrund des eindeutigen Wortlaut des § 8a JVEG danach auf den Betrag des (verbleibenden) Vorschusses zu kürzen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014, I-24 U 220/12, juris Rn. 11 m. w. N.). - LG Münster, 03.08.2023 - 204 O 36/20 Hat der Sachverständige seine Pflichten verletzt, so erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die geltend gemachte Vergütung den Auslagenvorschuss erheblich überschreitet (vgl. OLG Stuttgart IBR 2021, 158; LSG Schleswig SchlHA 2017, 118; BayLSG Medsach 2016, 268; OLG Thüringen BauR 2015, 301; OLG Hamm MDR 2015, 300; OLG Düsseldorf JurBüro 2016, 485; LG Heidelberg 3 T 4/15; LG Hannover 92 T 87/14).
Die Vergütung ist bei einer erheblichen Überschreitung auf die Höhe des Vorschusses gedeckelt, ohne dass zusätzlich, wie bei einer nur unerheblichen Überschreitung, ein Toleranzrahmen zu erstatten wäre (vgl. OLG Hamm MDR 2015, 300).
- OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15
Voraussetzungen der Erhebung der Sachverständigenkosten im Kostenansatz nach …
Dies ist erst bei einer Überschreitung von mehr als 20 % der Fall (vgl. OLG Hamm MDR 2015, 300). - LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des …
Ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, also von 20 % abzüglich eines Cents, ist nicht vorzunehmen (h.M. in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; Hartmann, a.a.O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64; Meyer/Höver/Bach/. - LG Dortmund, 20.05.2021 - 9 T 112/21
Sachverständiger muss auf Vorschussüberschreitung hinweisen!
- OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16
Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
- OLG Stuttgart, 01.09.2020 - 8 WF 103/20
Kürzung der Sachverständigenvergütung bei erheblicher Überschreitung des …
- LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16
Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
- OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 10 W 137/15
Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 102/19
Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des …
- LG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - 20 OH 13/21
Kein Hinweis auf Mehrkosten: Vergütung auf Kostenvorschuss begrenzt!
- OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 12 W 32/22
Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für einen Sachverständigen Begrenzung …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 10 W 376/17
Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 10 W 14/18
Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den …
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 3 T 4/15
Sachverständigenvergütung: Beschränkung der Vergütung auf die Höhe des …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 22/18
Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
- OLG Düsseldorf, 15.11.2018 - 10 W 166/18
Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 W 5/17
Vergütung des Sachverständigen; Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 393/17
Vorschuss erheblich überschritten: Vergütung ist "mit dem Betrag des Vorschusses …
- LG Kiel, 06.06.2017 - 9 OH 26/15
Beschränkung der Sachverständigenvergütung bei Nichtanzeige der Überschreitung …
- OLG München, 27.05.2022 - 11 W 239/22
Kürzung der Sachverständigenvergütung - fehlender Hinweis auf Mehrkosten
- OLG München, 27.05.2020 - 11 W 735/20
Beschwerde, Verletzung, Erinnerung, Verschulden, Kostenschuldner, Hinweispflicht, …
- OLG Frankfurt, 28.12.2018 - 18 W 194/18
Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Abs. 4 JVEG bei schuldhafter …
- OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 130/17
Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den Auslagenvorschuss
- OLG Düsseldorf, 05.04.2018 - 10 W 57/18
Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 406/17
Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20% durch den …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2018 - 10 W 88/18
- LG Stuttgart, 24.10.2017 - 15 O 345/14
Hinweispflicht missachtet: Vergütung auf Kostenvorschuss begrenzt!
- OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 103/19
Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!
- LG Osnabrück, 11.01.2016 - 10 T 631/15
Beschränkung der Sachverständigenvergütung im Zivilprozess